Sie erhalten hier ein Muster Arbeitsvertrag für Minijobs / 450 Euro Jobs

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Wir hoffen Ihnen hier immer passende Informationen über die neue Regelung der 450 Euro Minijobs bereitzustellen. Eine Haftung und Gewährleistung sind von dem Betreiber dieses Portals ausgeschlossen und kann eine Arbeitsrechtliche Rechtsberatung bei Ihrem Rechtsanwalt oder Arbeitgeberverband nicht ersetzen.

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Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigung

Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigung

 

Zwischen ( im folgenden Arbeitgeber genannt)

und 

Herrn/Frau (im folgenden Arbeitnehmer/in genannt)

 

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

 

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am .........

 

§ 2 Befristung, Probezeit

(1) Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zum.......geschlossen. Mit diesem Datum endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor diesem Datum bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend zu melden, andernfalls können ihm Nachteile beim eventuellen Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Das befristete Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.

(2) Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. (gesetzliche Höchstdauer!) Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

 

§ 3 Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird als......................... eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: 

Er verpflichtet sich, bei gleichen Bezügen auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

§ 4 Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von..............EUR.

Die Vergütung wird jeweils am letzten Tag eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf folgendes Konto des Arbeitnehmers:

Kreditinstitut:

Bankleitzahl:

Konto:

 

§ 5 Abtretung, Verpfändung

 

Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach den betrieblichen Erfordernissen im gegenseitigen Einvernehmen vorübergehend auf bis zu Stunden erhöht werden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen.

 

§ 7 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf .... Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

 

§ 8 Krankheit

Eine Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Außerdem ist vor Ablauf des 3. Kalendertags nach Beginn der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Bescheinigung im Einzelfall bereits ab dem ersten Tag zur verlangen.

 

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden, Unbefungten gegenüber über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

 

§ 10 Kündigung

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.

 

§ 11 Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers

Sämtliches Eigentum des Arbeitgebers, insbesondere Arbeitsmaterial und Unterlagen, sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unaufgefordert an den Arbeitgeber zurückzugeben. Der Arbeitnehmer kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

§ 12 Verfall-/Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn Sie nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gilt die gesetzliche Regelung.

 

§ 13 Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer wird auf folgendes hingewiesen: Der Arbeitnehmer einer geringfügig entlohnten Beschäftigung unterliegt seit dem 1.1.2013 grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber beantragt werden. Bei einer Befreiung entrichtet allein der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und es werden keine vollen Ansprüche in der Rentenversicherung erworben.

 

§ 14 Weitere Beschäftigungen (auch geringfügige Beschäftigungen)

(1) Der Arbeitgeber macht den Arbeitnehmer darauf aufmerksam, dass mehrere Beschäftigungsverhältnisse unter Umständen zusammengerechnet werden. Überschreitet die Summe der Vergütungen aus diesen Beschäftigungsverhältnissen die Grenze von 450 EUR im Monat, so werden die Arbeitsverhältnisse vollständig sozialversicherungspflichtig.

(2) Der Arbeitnehmer erklärt, keine weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen auszuüben. Änderungen wird er dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzeigen.

(3) Der Arbeitnehmer wird darauf aufmerksam gemacht, dass er zu der Mitteilung über weitere Beschäftigungen insbesondere aufgrund von § 28o SGB 4 verpflichtet ist, da das Bestehen einer Nebenbeschäftigung unter Umständen sozialversicherungsrechtliche Folgen hat. Unterlässt der Arbeitnehmer die Mitteilung, so haftet er dem Arbeitgeber für den daraus entstehenden Schaden.

 

§ 15 Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich über Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere Familienstand, Kinderzahl, Steuerklasse und Adresse zu informieren.

 

Ort, Datum

 

___________________ ______________________

 

Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer/in

ACHTUNG wichtige HINWEISE!

* Bei der Angabe der jeweiligen Tätigkeiten sollten keine zu starken Einengungen beschrieben werden, da Änderungen ansonsten nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder nach einer ggf. sozial gerechtfertigten Änderungskündigung möglich sind.

* Wird keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, hat der Arbeitnehmer gesetzlich Anspruch auf einen Beschäftigungsumfang von zehn Stunden pro Woche – einschliesslich entsprechender Vergütung, selbst wenn er weniger arbeiten sollte. Bei der so genannten Arbeit auf Abruf ist der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. (§ 12 Abs. 2 TzBfG.)

* Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage, also 24 Arbeitstage bezogen auf eine 6-Tage-Woche und 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche. Bei weniger Arbeitstagen pro Woche berechnet sich der Anspruch anteilig. Auf die an einem Arbeitstag geleistete Arbeitszeit kommt es dabei nicht an. Bruchteile von Urlaubstagen ab 0,5 sind auf volle Urlaubstage aufzurunden und ansonsten anteilig zu gewähren.

* Ausführliche Informationen über die seit dem 1.1.2013 geltenden Regelungen zur Rentenversicherungspflicht bei Minijobs finden Sie hier im Portal oder der gesetzlichen Meldestelle unter www.minijob-zentrale.de. Dort erhalten Sie auch weitere Muster wie z.BSp.: Personalfragebogens und eines entsprechenden Befreiungsantrags.